Stiftung Kinder-Hilfe

Präambel

Überall in der Welt sind Kinder häufig die schlimmsten Leidtragenden von sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Krisen. Dr. med. Jutta Eigen hat als Ärztin vieljährige Erfahrung mit der Linderung des Elends der Armen, insbesondere der Kinder, und möchte diese Erfahrung nutzen, um ein beachtliches Vermögen, das sie mit ihrer Mutter Else Philippi von Adele Anna Münstermann geerbt hat, zur Hilfe für Kinder in Not einzusetzen.

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz
Die Stiftung führt den Namen Stiftung Kinder-Hilfe
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2

Zweck
1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere die Hilfe für notleidende Kinder in aller Welt.
2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Entwurf und die Durchführung von eigenen, sowie die tatkräftige Unterstützung von Hilfsprogrammen anderer Organisationen für die soziale Grundversorgung von Kindern in Not
1. mit Ernährung, medizinischer Hilfe und Unterstützung;
2. mit Erziehung und praktischer Grundausbildung; und
3. zum Schutz gegen Mißbrauch und Ausbeutung bei Kinderarbeit.
3) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
5) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Vermögen, Verwendung der Mittel
1) Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von ca. 500 000,- DM.
2) Zustiftungen sind zulässig.
3) Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie etwaige Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Bei dringendem Bedarf kann jedoch in einzelnen Geschäftsjahren auch das Vermögen selbst angegriffen werden, und zwar innerhalb eines Geschäftsjahres bis zu 5 % des am 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres vorhanden gewesenen Vermögens, soweit das Kuratorium zuvor die Notwendigkeit hierzu durch besonderen, mit Mehrheit von 2/3 gefaßten Beschluß festgestellt hat.
4) Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Organe
Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand
b) das Kuratorium.

§ 5

Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Stiftungsgründerin, Dr. med. Jutta Eigen, ist auf Lebenszeit Mitglied des Vorstandes. Die anderen Mitglieder des ersten Vorstandes werden von den Stiftern für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

2) Die nachfolgenden Mitglieder des Vorstandes werden vom Kuratorium für die Dauer von 3 Jahren bestellt.

3) Wiederbestellung oder vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstandes sind die Nachfolger nur für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter.

§ 6

Beschlussfassung des Vorstands
1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, im schriftlichen Weg oder per Email. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder per Email zur Sitzung ein bzw. fordert sie im schriftlichen Weg oder per Email zur Abstimmung auf. Der Vorstand ist beschlussfähig in einer Sitzung, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. An einer Abstimmung im schriftlichen Weg oder per Email müssen sich sämtliche Vorstandsmitglieder beteiligen.
2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der bei einer Sitzung anwesenden bzw. sich an einer Abstimmung im schriftlichen Weg oder per Email beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
3) Über die Sitzung und Beschlussfassung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.”

§ 7

Aufgaben des Vorstands, Vertretung
1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen der Stifterinnen so nachhaltig und wirksam wie möglich zu erfüllen. Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
2) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen.
3) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein.

§ 8

Kuratorium
1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 5, höchstens 9 Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden von der Stiftunsgründerin Dr.med. Jutta Eigen berufen.
2) Die ggf. weiteren und nachfolgenden Mitglieder des Kuratoriums werden vom Kuratorium selbst ernannt.
3) Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren ernannt und führen ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich. Ein Kuratoriumsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.
4) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 4, Abs.3 und § 6 gelten entsprechend.

§ 9

Aufgaben des Kuratoriums
1) Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand und überwacht seine Geschäftsführung. Es hat die Aufstellungen und den Bericht gemäß § 11 Abs. 2 zu prüfen und über die Entlastung des Vorstands alljährlich zu beschließen.
2) Das Kuratorium beschließt über Satzungsänderungen. Die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Änderung des Zwecks kann nur in einer Sitzung bei Anwesenheit sämtlicher Kuratoriums-mitglieder mit Mehrheit von 3/4 beschlossen werden. Solche Beschlüsse sind nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse zulässig.

§ 10

Beirat
1) Zur Beratung von Vorstand und Kuratorium und zur Verbreiterung der gesellschaftlichen Verankerung der Stiftung kann durch Beschluß des Kuratoriums auf Vorschlag des Vorstandes ein Beirat eingerichtet werden. Die Mitglieder des Beirates werden durch den Vorstand nach Rücksprache mit dem Kuratoriums-vorsitzenden berufen.
2) Der Beirat soll mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung des Kuratoriums eingeladen werden.

§ 11

Geschäftsführung
1) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer für die Stiftung bestellen, der nicht Mitglied des Vorstandes sein muß. Diesem kann eine angemessene Vergütung gewährt werden, sofern hierfür ausreichende Mittel ohne wesentliche Beeinträchtigung der Zweckerfüllung zu Verfügung stehen.
2) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3) Der Vorstand hat die gemäß Absatz 2 gefertigten Aufstellungen durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschafts-prüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Der Prüfungsauftrag muß sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfungsberichts im Sinne von § 8 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes erstrecken.

§ 12

Staatsaufsicht
1) Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes (StiftG Bln).
Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
1. unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die jeweiligen Anschriften der Stiftung und der
Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen;
2. einen Jahresbericht (Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und Prüfungsbericht gemäß § 8 Abs. 2 StiftG Bln) einzureichen, und zwar soll dies innerhalb von acht Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres geschehen; der Kuratoriumsbeschluß gemäß § 9 Abs. 1 ist beizufügen.
2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.

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Berlin/ Erlangen, den 26. Juni 1999
Dr. med. Jutta Eigen Else Philippi

§ 6 geändert durch Beschluss des Kuratoriums vom 27.März 2007